deutschland.legal
InvKG · Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

Investitionsgesetz Kohleregionen

Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

Zum Gesetz

§ 3 Verteilung (InvKG)

2 Absätze

Der in § 1 Absatz 1 festgelegte Betrag verteilt sich wie folgt:

1.43Prozent für das Lausitzer Revier, davon

a)60Prozent für Brandenburg und

b)40Prozent für den Freistaat Sachsen,

2.37Prozent für das Rheinische Revier und

3.20Prozent für das Mitteldeutsche Revier, davon

a)60Prozent für Sachsen-Anhalt und

b)40Prozent für den Freistaat Sachsen.

Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:

1.25,8 Prozent für Brandenburg,

2.37Prozent für Nordrhein-Westfalen,

3.25,2 Prozent für den Freistaat Sachsen sowie

4.12Prozent für Sachsen-Anhalt.

21.08.2026Stand