InvKG · Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
Investitionsgesetz Kohleregionen
Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
Zum Gesetz§ 3 Verteilung (InvKG)
Der in § 1 Absatz 1 festgelegte Betrag verteilt sich wie folgt:
1.43Prozent für das Lausitzer Revier, davon
a)60Prozent für Brandenburg und
b)40Prozent für den Freistaat Sachsen,
2.37Prozent für das Rheinische Revier und
3.20Prozent für das Mitteldeutsche Revier, davon
a)60Prozent für Sachsen-Anhalt und
b)40Prozent für den Freistaat Sachsen.
Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:
1.25,8 Prozent für Brandenburg,
2.37Prozent für Nordrhein-Westfalen,
3.25,2 Prozent für den Freistaat Sachsen sowie
4.12Prozent für Sachsen-Anhalt.