IntPatÜbkGArtII§2V · Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
§ 3 (IntPatÜbkGArtII§2V)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG