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IntGüRVG · Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

§ 25 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung (IntGüRVG)

Wird die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann der davon begünstigte Beteiligte diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung geltend machen, so ist § 24 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de