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IntGüRVG · Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

§ 11 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde (IntGüRVG)

Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.

Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de