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InfrGGBV · Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

§ 3 Beendigung der Beleihung (InfrGGBV)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Beleihung insgesamt oder einzelne Beleihungstatbestände jederzeit aufheben. Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer die Beleihung aufhebenden Verordnung.

14.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de