IHKG · Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
§ 12 (IHKG)
Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über
1.die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,
2.die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,
3.die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,
4.die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,
5.die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,
6.die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),
7.die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,
8.die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.