[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fifsg\u002F28b":3,"norm-bund-IfSG-§ 28b":44,"nachbarschaft-\u002Fifsg\u002F28b":128},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"IfSG","ifsg",93,"Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen","§ 28b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 28a","Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite",{"enbez":17,"titel":18},"§ 28c","Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 26","Teilnahme des behandelnden Arztes",{"enbez":24,"titel":25},"§ 27","Gegenseitige Unterrichtung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 28","Schutzmaßnahmen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 29","Beobachtung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 30","Absonderung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 31","Berufliches Tätigkeitsverbot",[43],"5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":98,"binnen_normen":113},"(1) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:\n1. Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,\n2. das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, sowie Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das sechste, aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,\n3. die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:\na) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,\nb) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen;\nBeschäftigte in diesen Einrichtungen müssen einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 abweichend von § 22a Absatz 3 mindestens dreimal pro Kalenderwoche vorlegen,\n4. in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen dürfen in der Pflege nur Personen tätig werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:\na) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen sowie\nb) ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu diesen Dienstleistungen. Gleiches gilt für Personen, die diese Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,\n5. die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen:\na) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,\nb) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,\nc) Einrichtungen für ambulantes Operieren,\nd) Dialyseeinrichtungen,\ne) Tageskliniken,\nf) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind,\ng) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,\nh) Rettungsdienste.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass Fluggäste sowie Service- und Steuerpersonal in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs verpflichtet sind, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen. Eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) muss nicht getragen werden von\n1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\n2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und\n3. gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.\nBeförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen; Einrichtungen und Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. Personen, die die Verpflichtungen nach Satz 1 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 nicht erfüllen, können von der Beförderung oder dem Betreten der Einrichtung oder des Unternehmens ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt nicht, wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht, sowie für in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises nach Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für Personen, die in oder von den in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelt, betreut, untergebracht oder gepflegt werden. Bei Personen, die in einer oder einem in Satz 1 Nummer 4 genannten Einrichtung oder Unternehmen tätig sind und die ihre Tätigkeit von ihrer Wohnung aus antreten, kann die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung abweichend von § 22a Absatz 3 auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Nachweispflicht eines Testes nach Satz 1 Nummer 3 und 4 auszunehmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.\n(2) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist, können in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:\n1. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)\na) in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten,\nb) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste,\nc) in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,\n2. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen,\n3. die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in\na) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, Obdachlosen- und Wohnungslosenunterkünften sowie sonstigen Massenunterkünften,\nb) Schulen, Kindertageseinrichtungen und\nc) Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren.\nAbsatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung ist vorzusehen, dass Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, von der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) ausgenommen sind. Den Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, können Personen gleichgestellt werden, die über einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 verfügen und bei denen die letzte Einzelimpfung höchstens drei Monate zurückliegt, und Personen, die über einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 verfügen. Das Hausrecht der Betreiber oder Veranstalter, entsprechende Zugangsvoraussetzungen festzulegen, bleibt unberührt.\n(3) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist, kann in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 für folgende Personen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:\n1. Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in Heimen und in Ferienlagern und\n2. Beschäftigte in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in Heimen, in Ferienlagern, in Kindertageseinrichtungen sowie in einer nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege.\nBei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind insbesondere das Recht auf schulische Bildung, auf soziale Teilhabe und die sonstigen besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.\n(4) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können in einem Land oder in einer oder mehreren konkret zu benennenden Gebietskörperschaften eines Landes in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 zusätzlich zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, sofern in dem Land oder in der oder den konkret zu benennenden Gebietskörperschaften eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht und das Parlament des betroffenen Landes dies für das Land oder eine oder mehrere konkret zu benennende Gebietskörperschaften festgestellt hat:\n1. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) bei Veranstaltungen im Außenbereich, soweit ein Abstand von 1,5 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,\n2. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen,\n3. die Verpflichtung für den Groß- und Einzelhandel, für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe sowie Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten, Hygienekonzepte zu erstellen, die die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sowie Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Kontakte und Lüftungskonzepte vorsehen können,\n4. die Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,\n5. die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.\nAbsatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die Feststellung erneut trifft; dies gilt entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der erneuten Feststellung erneut die Feststellung trifft.\n(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und den Absätzen 2 bis 4 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen. Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können jeweils auch kumulativ angeordnet werden. Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 bleiben unberührt. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit der Erreichung der in Absatz 6 genannten Ziele vereinbar ist. Die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen sind zu berücksichtigen.\n(6) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 sind insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, am Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der sonstigen Kritischen Infrastrukturen auszurichten.\n(7) Eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht, wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs von Indikatoren nach Satz 2 erster Halbsatz oder deren Stagnation auf einem sehr hohen Niveau oder bei einem versorgungsrelevanten Rückgang der stationären Kapazitäten davon auszugehen ist, dass es im Gesundheitssystem oder in den sonstigen Kritischen Infrastrukturen zu einem schwerwiegenden Sach- oder Personalmangel oder einer Überlastung der Kapazitäten kommt. Indikatoren hierfür sind das Abwassermonitoring, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts für respiratorische Atemwegserkrankungen, die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen; ebenso sind die verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten zu berücksichtigen. Absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten sind zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach Satz 2 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.\n(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates\n1. die Verpflichtungen nach Absatz 1 ganz oder teilweise auszusetzen,\n2. abweichend von Absatz 2 Satz 4 die Zeit, die die letzte Einzelimpfung höchstens zurückliegen darf, zu regeln.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fifsg\u002F28b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fifsg\u002F__28b.html",0,[43],"2026-11-13",[],[53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95],{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. 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45a",false,[155,161,164,167,170,173,176,179,182,185,188,191,194,197,200,203,206,209,212,215,218,221,224,227,230],{"gesetz":156,"enbez":157,"titel":151,"pfad":158,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"berichtigte-feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-33073","Eingangsformel","\u002Fnw\u002Fberichtigte\u002Feingangsformel","paragraph-zuerst","nw",{"gesetz":162,"enbez":157,"titel":151,"pfad":163,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"besondere-schutzmassnahmen-vor-infektionen-mit-dem-sars-cov-2-virus-1-33090","\u002Fnw\u002Fbesondere-33090\u002Feingangsformel",{"gesetz":165,"enbez":157,"titel":151,"pfad":166,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"besondere-schutzmassnahmen-vor-infektionen-mit-dem-sars-cov-2-virus-2-33105","\u002Fnw\u002Fcoronaaveinrichtungen-33105\u002Feingangsformel",{"gesetz":168,"enbez":157,"titel":151,"pfad":169,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"besondere-schutzmassnahmen-vor-infektionen-mit-dem-sars-cov-2-virus-3-33188","\u002Fnw\u002Fcoronaaveinrichtungen-33188\u002Feingangsformel",{"gesetz":171,"enbez":157,"titel":151,"pfad":172,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"besondere-schutzmassnahmen-vor-infektionen-mit-dem-sars-cov-2-virus-4-33189","\u002Fnw\u002Fcoronaaveinrichtungen-33189\u002Feingangsformel",{"gesetz":174,"enbez":157,"titel":151,"pfad":175,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-33081","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33081\u002Feingangsformel",{"gesetz":177,"enbez":157,"titel":151,"pfad":178,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-0-33072","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33072\u002Feingangsformel",{"gesetz":180,"enbez":157,"titel":151,"pfad":181,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-10-33095","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33095\u002Feingangsformel",{"gesetz":183,"enbez":157,"titel":151,"pfad":184,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-11-33097","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33097\u002Feingangsformel",{"gesetz":186,"enbez":157,"titel":151,"pfad":187,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-12-33098","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33098\u002Feingangsformel",{"gesetz":189,"enbez":157,"titel":151,"pfad":190,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-1-33075","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33075\u002Feingangsformel",{"gesetz":192,"enbez":157,"titel":151,"pfad":193,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-13-33102","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33102\u002Feingangsformel",{"gesetz":195,"enbez":157,"titel":151,"pfad":196,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-14-33103","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33103\u002Feingangsformel",{"gesetz":198,"enbez":157,"titel":151,"pfad":199,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-15-33107","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33107\u002Feingangsformel",{"gesetz":201,"enbez":157,"titel":151,"pfad":202,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-16-33108","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33108\u002Feingangsformel",{"gesetz":204,"enbez":157,"titel":151,"pfad":205,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-17-33109","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33109\u002Feingangsformel",{"gesetz":207,"enbez":157,"titel":151,"pfad":208,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-18-33110","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33110\u002Feingangsformel",{"gesetz":210,"enbez":157,"titel":151,"pfad":211,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-19-33117","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33117\u002Feingangsformel",{"gesetz":213,"enbez":157,"titel":151,"pfad":214,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-20-33118","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33118\u002Feingangsformel",{"gesetz":216,"enbez":157,"titel":151,"pfad":217,"muster":159,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":160},"feststellung-der-voraussetzungen-gemaess-ss-28b-des-infektionsschutzgesetzes-21-33120","\u002Fnw\u002Ffeststellung-33120\u002Feingangsformel",{"gesetz":219,"enbez":157,"titel":151,"pfad":220,"muster":159,"aufgeloest":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CN 6\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-cn-6-22","Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie","Urteil",{"gericht":235,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":240},"2022-11-22","3 CN 2\u002F21","\u002Fbverwg\u002F3-cn-2-21","Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie",{"gericht":235,"datum":242,"az":247,"pfad":248,"titelzeile":249,"doktyp":240},"3 CN 1\u002F21","\u002Fbverwg\u002F3-cn-1-21","Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie",{"gericht":251,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":256},"BVerfG","2022-04-06","1 BvR 2649\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2649-21-2022-04-06","Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022) bzw von Vorschriften des IfSG","Beschluss",{"gericht":251,"datum":258,"az":259,"pfad":260,"titelzeile":261,"doktyp":262},"2022-03-23","1 BvR 1295\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1295-21","Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch \"Bundesnotbremse\" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":251,"datum":264,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":262},"2022-03-15","1 BvR 2622\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2622-21","Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b Abs 1, Abs 5 S 1 Nr 1, S 4, S 5 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin",{"gericht":251,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":262},"2022-02-10","1 BvR 1073\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1073-21","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig",{"gericht":251,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":262},"2022-01-20","1 BvR 2604\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2604-21","Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde (\"3G-Regel\" in öffentlichen Verkehrsmitteln) - Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen unzureichender Substantiierung - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs",{"gericht":251,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":262},"2021-12-20","1 BvR 1170\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1170-21","Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs",{"gericht":251,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":288},"2021-12-13","1 BvQ 113\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-113-21","Erfolgloser Eilantrag gegen \"3G-Pflicht\" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":251,"datum":290,"az":291,"pfad":292,"titelzeile":293,"doktyp":256},"2021-11-19","1 BvR 971\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-971-21","Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß",{"gericht":251,"datum":290,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":256},"1 BvR 781\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-781-21-2021-11-19","Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (\"Bundesnotbremse\" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt",{"gericht":251,"datum":299,"az":300,"pfad":301,"titelzeile":302,"doktyp":288},"2021-06-29","1 BvR 827\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-827-21","Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781\u002F21 ua",{"gericht":251,"datum":299,"az":304,"pfad":305,"titelzeile":306,"doktyp":288},"1 BvQ 61\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-61-21","Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert dargelegt",{"gericht":251,"datum":299,"az":308,"pfad":309,"titelzeile":310,"doktyp":288},"1 BvR 945\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-945-21","Erfolglose Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781\u002F21 ua",{"gericht":251,"datum":312,"az":313,"pfad":314,"titelzeile":315,"doktyp":262},"2021-06-07","1 BvR 1260\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1260-21-2021-06-07","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der \"Genesenen\" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr - mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher Vorschrift",{"gericht":251,"datum":317,"az":318,"pfad":319,"titelzeile":320,"doktyp":262},"2021-06-01","1 BvR 927\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-927-21","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (\"Bundesnotbremse\") - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung",{"gericht":251,"datum":322,"az":323,"pfad":324,"titelzeile":325,"doktyp":288},"2021-05-31","1 BvR 794\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-794-21","Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (\"Bundesnotbremse\"; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) - strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt",{"gericht":251,"datum":327,"az":328,"pfad":329,"titelzeile":330,"doktyp":288},"2021-05-21","2 BvQ 43\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-43-21","Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich",{"gericht":251,"datum":332,"az":333,"pfad":334,"titelzeile":335,"doktyp":288},"2021-05-20","1 BvQ 64\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-64-21","Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) - kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht",{"gericht":251,"datum":332,"az":337,"pfad":338,"titelzeile":339,"doktyp":288},"1 BvR 900\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-900-21","Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.04.2021 - Folgenabwägung",{"gericht":251,"datum":332,"az":341,"pfad":342,"titelzeile":343,"doktyp":288},"1 BvR 968\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-968-21","Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung",{"gericht":251,"datum":332,"az":345,"pfad":346,"titelzeile":347,"doktyp":262},"1 BvR 928\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-928-21","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert",{"gericht":251,"datum":349,"az":295,"pfad":350,"titelzeile":351,"doktyp":288},"2021-05-05","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-781-21-2021-05-05","Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos - angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig - Folgenabwägung",[353,355],{"gericht":251,"n":354},21,{"gericht":235,"n":356},3,[358,361,364],{"jahr":359,"n":360},2021,16,{"jahr":362,"n":363},2022,7,{"jahr":365,"n":366},2023,1,{"zitiert":363,"zitiert_unaufgeloest":366,"zitiert_von":368,"urteile":369},32,24]