[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fifsg\u002F28a":3,"norm-bund-IfSG-§ 28a":44,"nachbarschaft-\u002Fifsg\u002F28a":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"IfSG","ifsg",93,"Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen","§ 28a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 28","Schutzmaßnahmen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 28b","Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 25","Ermittlungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 26","Teilnahme des behandelnden Arztes",{"enbez":27,"titel":28},"§ 27","Gegenseitige Unterrichtung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 28c","Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 29","Beobachtung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 30","Absonderung",[43],"5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein\n1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,\n2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),\n3. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises nach § 22a Absatz 1 bis 3,\n4. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,\n5. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,\n6. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,\n7. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,\n8. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,\n9. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,\n10. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,\n11. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,\n12. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,\n13. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,\n14. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,\n15. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,\n16. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,\n17. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder\n18. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.\n(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre:\n1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 11,\n2. Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 4, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und\n3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 16, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.\nSchutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 16 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.\n(3) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten; dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen. Zum präventiven Infektionsschutz können insbesondere die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 18 genannten Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Weitergehende Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollen bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter https:\u002F\u002Fwww.rki.de\u002Fcovid-19-trends werktäglich nach Altersgruppen differenzierte und mindestens auf einzelne Länder und auf das Bundesgebiet bezogene Daten zu Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5. Die Länder können die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 landesweit oder regional differenziert auch statt bezogen auf 100 000 Einwohner bezogen auf das Land oder die jeweilige Region als Maßstab verwenden.\n(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 18 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.\n(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.\n(6) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist.\n(7) - (10) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fifsg\u002F28a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fifsg\u002F__28a.html",0,[43],"2026-11-13",[],[],{"IfSG":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,21,14,11,37,75,76,77,78],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 22a","§ 31","§ 32","§ 33","Anlage",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":103,"urteile":128,"urteile_weiter":107,"gerichte":227,"jahre":235,"zaehler":252},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fifsg\u002F28a",[83,88,90,92,94,97,100],{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung","\u002Fifsg\u002F22a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":89,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"\u002Fifsg\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":91,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"\u002Fifsg\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":93,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"\u002Fifsg\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":95,"pfad":96,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Erlass von Rechtsverordnungen","\u002Fifsg\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":98,"pfad":99,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Gemeinschaftseinrichtungen","\u002Fifsg\u002F33",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":101,"pfad":102,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Epidemische Lage von nationaler Tragweite","\u002Fifsg\u002F5",[104,111,112,115,119,122,125],{"gesetz":105,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":109,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":110},"feststellung-der-anwendbarkeit-von-ss-28a-absatz-1-bis-6-gemaess-ss-33310","Eingangsformel",null,"\u002Fnw\u002Ffeststellung-anwendbarkeit\u002Feingangsformel","langtitel","nw",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":91,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":107,"pfad":114,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fifsg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":116,"enbez":106,"titel":107,"pfad":117,"muster":118,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":110},"schutz-von-krankenhaeusern-und-vorsorge-und-rehabilitationseinrichtungen-vor-0-33005","\u002Fnw\u002Fschutz-33005\u002Feingangsformel","paragraph-zuerst",{"gesetz":120,"enbez":106,"titel":107,"pfad":121,"muster":118,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":110},"schutz-von-krankenhaeusern-und-vorsorge-und-rehabilitationseinrichtungen-vor-1-33145","\u002Fnw\u002Fschutz-33145\u002Feingangsformel",{"gesetz":123,"enbez":106,"titel":107,"pfad":124,"muster":118,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":110},"schutz-von-krankenhaeusern-vor-dem-eintrag-von-sars-cov-2-viren-unter-0-33470","\u002Fnw\u002Fcoronaavkrankenhaeuser-33470\u002Feingangsformel",{"gesetz":126,"enbez":106,"titel":107,"pfad":127,"muster":118,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":110},"schutz-von-krankenhaeusern-vor-dem-eintrag-von-sars-cov-2-viren-unter-33233","\u002Fnw\u002Fcoronaavkrankenhaeuser-33233\u002Feingangsformel",[129,136,142,148,154,159,164,169,173,176,179,185,191,196,201,206,212,217,222],{"gericht":130,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":135},"BVerfG","2026-06-09","2 BvE 1\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bve-1-22-2026-06-09","Erfolglose Organklage gegen \"2G+-Regeln\" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt","Beschluss",{"gericht":137,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":135},"BVerwG","2026-04-10","3 BN 10.24","\u002Fbverwg\u002F3-bn-10-24","Schließungen von Beherbergungsbetrieben anlässlich der Corona-Pandemie; Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen",{"gericht":130,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":147},"2025-10-02","1 BvR 1591\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1591-24","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Hotelbetreiber bzgl staatlicher Entschädigung wegen Gewinneinbußen infolge infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen Subsidiarität","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":137,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":153},"2025-06-26","3 CN 3.23","\u002Fbverwg\u002F3-cn-3-23","Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie","Urteil",{"gericht":137,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":153},"2025-02-19","3 CN 5\u002F23","\u002Fbverwg\u002F3-cn-5-23","Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht",{"gericht":130,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":135},"2024-09-27","2 BvE 11\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bve-11-20","Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei \"Die Rechte\" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt",{"gericht":137,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":153},"2024-04-18","3 CN 8\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-cn-8-22","2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie",{"gericht":137,"datum":165,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":153},"3 CN 7\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-cn-7-22","Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie",{"gericht":137,"datum":165,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":172,"doktyp":153},"3 CN 12\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-cn-12-22",{"gericht":137,"datum":165,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":172,"doktyp":153},"3 CN 11\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-cn-11-22",{"gericht":180,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":153},"BGH","2024-04-11","III ZR 134\u002F22","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-134-22-2024-04-11","Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel; Verhältnismäßigkeit",{"gericht":186,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":135},"BSG","2023-06-19","B 6 SF 1\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-sf-1-23-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 - überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter - Vergütungsabrechnung und -zahlung durch KÄVen - Handlung außerhalb des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags - Leistungserbringer - Finanzierung der Testungen",{"gericht":137,"datum":192,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":153},"2022-11-22","3 CN 2\u002F21","\u002Fbverwg\u002F3-cn-2-21","Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie",{"gericht":130,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":147},"2022-02-10","1 BvR 1073\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1073-21","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig",{"gericht":180,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":135},"2021-10-27","XII ZB 330\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-330-21","Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen",{"gericht":130,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":211},"2021-05-05","1 BvR 781\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-781-21-2021-05-05","Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos - angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig - Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":130,"datum":213,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":147},"2021-02-08","1 BvR 242\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-242-21","Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern (§§ 18 Abs 1, 19 Abs 1 der 11. BayIfSMV \u003Cjuris: CoronaVV BY 12>) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren",{"gericht":130,"datum":218,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":147},"2020-12-28","1 BvR 2692\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2692-20","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a Abs 1 S 1 Nr 4, 5, 9 und 13 IfSG) - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz",{"gericht":130,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":147},"2020-11-30","1 BvR 2647\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2647-20","Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder Schließung von gastronomischen Betrieben, bzw Gewerben sowie Handelsbetrieben) mangels hinreichender Begründung unzulässig",[228,230,231,233],{"gericht":130,"n":229},8,{"gericht":137,"n":229},{"gericht":180,"n":232},2,{"gericht":186,"n":234},1,[236,238,241,243,245,248,250],{"jahr":237,"n":232},2020,{"jahr":239,"n":240},2021,3,{"jahr":242,"n":232},2022,{"jahr":244,"n":234},2023,{"jahr":246,"n":247},2024,6,{"jahr":249,"n":240},2025,{"jahr":251,"n":232},2026,{"zitiert":253,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":253,"urteile":254},7,19]