[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fifsg\u002F2":3,"norm-bund-IfSG-§ 2":38,"nachbarschaft-\u002Fifsg\u002F2":66},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"IfSG","ifsg",93,"Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1a","(weggefallen)",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Prävention durch Aufklärung",[20,23,24,26,27,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Zweck des Gesetzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Begriffsbestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"§ 4","Aufgaben des Robert Koch-Institutes",{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Epidemische Lage von nationaler Tragweite",{"enbez":34,"titel":35},"§ 5a","Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung",[37],"1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"Im Sinne dieses Gesetzes ist\n1. Krankheitserreger ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,\n2. Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,\n3. übertragbare Krankheit eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,\n3a. bedrohliche übertragbare Krankheit eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,\n4. Kranker eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,\n5. Krankheitsverdächtiger eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,\n6. Ausscheider eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,\n7. Ansteckungsverdächtiger eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,\n8. nosokomiale Infektion eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,\n9. Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,\n10. andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,\n11. (weggefallen)\n12. Gesundheitsschädling ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,\n13. Sentinel-Erhebung eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,\n14. Gesundheitsamt die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde,\n15. Einrichtung oder Unternehmen eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, in deren unmittelbarem Verantwortungsbereich natürliche Personen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden,\n15a. Leitung der Einrichtung\na) die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die im Verantwortungsbereich einer Einrichtung durch diese mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind,\nb) sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig ist oder sind, oder\nc) sofern die Einrichtung von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, diese selbst,\n15b. Leitung des Unternehmens\na) die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die im Verantwortungsbereich eines Unternehmens durch dieses mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind,\nb) sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig ist oder sind, oder\nc) sofern das Unternehmen von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, diese selbst,\n16. personenbezogene Angabe Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,\n17. Risikogebiet ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https:\u002F\u002Fwww.rki.de\u002Frisikogebiete.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fifsg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fifsg\u002F__2.html",0,[37],"2026-11-13",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"IfSG":8},[21,11,17,28,31,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65],"§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 15a","§ 16","§ 17","Anlage",{"norm":67,"anker":68,"zitiert":69,"zitiert_von":70,"urteile":100,"urteile_weiter":73,"gerichte":165,"jahre":173,"zaehler":191},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fifsg\u002F2",[],[71,79,83,87,92,97],{"gesetz":72,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":78},"BayVV_2011_I_14957",null,"2011-I Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG)","\u002Fby\u002Fbayvv-2011-i-14957","paragraph-zuerst",true,"by",{"gesetz":80,"enbez":73,"titel":81,"pfad":82,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":78},"BayVwV96841","2126.1-G Vollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045) in Schulen","\u002Fby\u002Fbayvwv96841",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":73,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fifsg\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",{"gesetz":88,"enbez":21,"titel":89,"pfad":90,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":91},"Saechsische-Hygiene-Verordnung-1084","Geltungsbereich","\u002Fsn\u002Fsaechsische-hygiene-verordnung\u002F1","sn",{"gesetz":93,"enbez":94,"titel":73,"pfad":95,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":96},"schutz-der-bevoelkerung-vor-der-verbreitung-des-coronavirus-sars-cov-2-32713","Eingangsformel","\u002Fnw\u002Fschutz-bevoelkerung\u002Feingangsformel","nw",{"gesetz":98,"enbez":21,"titel":89,"pfad":99,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":96},"verordnung-zur-verhuetung-uebertragbarer-krankheiten-hygiene-28279","\u002Fnw\u002Fverordnung-28279\u002F1",[101,108,113,116,122,128,134,140,145,150,155,160],{"gericht":102,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":107},"BVerwG","2025-02-19","3 CN 5\u002F23","\u002Fbverwg\u002F3-cn-5-23","Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht","Urteil",{"gericht":102,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":107},"2024-12-05","3 C 8\u002F23","\u002Fbverwg\u002F3-c-8-23","Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts",{"gericht":102,"datum":109,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":112,"doktyp":107},"3 C 7\u002F23","\u002Fbverwg\u002F3-c-7-23",{"gericht":117,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":107},"BSG","2024-06-27","B 2 U 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-3-22-r","Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Impfangebot des Arbeitgebers - Freiwilligkeit - übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden - Impfkomplikation nach Impfschadensrecht - sachlicher Zusammenhang - betriebliches Interesse - objektivierte Handlungstendenz - Grippeschutzimpfung für Beschäftigte eines Krankenhauses - Erforderlichkeit der Impfung nach STIKO-Empfehlung - berechtigte Annahme des Versicherten - Gastronomieleiter - sozialgerichtliches Verfahren - Überzeugungsbildung des Gerichts - Erforderlichkeit eigener tatsächlicher Feststellungen",{"gericht":117,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":127},"2024-02-02","B 9 V 10\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-10-23-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - Vollbeweis der Impfkomplikation - keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang auf die Primärschädigung - Anforderungen an die Darlegung eines erneuten Klärungsbedarfs","Beschluss",{"gericht":129,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":107},"BGH","2023-05-11","III ZR 41\u002F22","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-41-22","Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung",{"gericht":135,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":127},"BVerfG","2022-04-27","1 BvR 2649\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2649-21-2022-04-27","Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis unzulässig",{"gericht":117,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":127},"2022-03-03","B 9 V 37\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-37-21-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen - keine Überraschungsentscheidung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft",{"gericht":117,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":149,"doktyp":127},"2020-06-05","B 9 V 4\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-4-20-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Impfschadensrecht - keine Beweislastumkehr - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Darlegung des rechtlichen Bezugsrahmens - Darstellung des rechtlichen und tatsächlichen Kontextes",{"gericht":117,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":127},"2018-01-29","B 9 V 39\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-39-17-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Darlegungsanforderungen",{"gericht":102,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":107},"2012-03-22","3 C 16\u002F11","\u002Fbverwg\u002F3-c-16-11","Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; 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