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HypKrlosErklG · Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

§ 14 (HypKrlosErklG)

Die §§ 5 und 6 sind sinngemäß anzuwenden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers nach § 1170 und § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Für einen Rechtsstreit, der den Anspruch auf den hinterlegten Betrag betrifft, gilt § 12 sinngemäß.

16.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de