HStruktG 2 · Art 3Zweites Gesetz zur Verbesserung der HaushaltsstrukturArt 3§ 4 Rückforderungsvorbehalt (HStruktG 2)Ab 1. Januar 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf06.05.2026Stand