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HRegGebV · Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen

§ 5 Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen Fällen (HRegGebV)

Wird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintragung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand hat, teilweise zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist für jeden zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Teil von den Gebühren 1503, 2501 und 3501 des Gebührenverzeichnisses auszugehen. § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

31.05.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.05.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de