deutschland.legal
HopfV 2023 · Verwaltungssanktionen

§ 29 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen (HopfV 2023)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, wenn die Verstöße auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 zurückzuführen sind.

Die anerkannte Erzeugerorganisation hat die Umstände der höheren Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Absatzes 1 der Bundesanstalt unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Werktagen nach Eintritt der auf höhere Gewalt zurückzuführenden Umstände anzuzeigen.

09.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de