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HöfeVfO · Verfahrensordnung für Höfesachen

Verfahrensordnung für Höfesachen

Zum Gesetz

§ 15 Entscheidung im Zustimmungsverfahren (HöfeVfO)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Entscheidet das Landwirtschaftsgericht rechtskräftig, daß eine Zustimmung nicht erforderlich ist, so steht diese Entscheidung der Zustimmung gleich.

Die Zustimmung kann unter einer Auflage oder Bedingung erteilt werden. Sie wird erst mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam.