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HKEntschG · Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

§ 3 Antrag (HKEntschG)

Die einmalige Entschädigung wird auf Antrag vom Bundesverwaltungsamt gewährt.

Mit dem Antrag ist der Entlassungsschein vorzulegen. Andernfalls sind die Voraussetzungen für die Heimkehrereigenschaft glaubhaft zu machen. Eidesstattliche Versicherungen und zwei Zeugenaussagen können verwendet werden, wenn andere Mittel zur Glaubhaftmachung nicht beschafft werden können.

Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.

19.06.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de