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HGBEG · Einführung des Handelsgesetzbuchs

Art 15 (HGBEG)

Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist.

Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de