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HeizkZuschG · Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

§ 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz (HeizkZuschG)

Der Heizkostenzuschuss ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von Einkommen abhängig ist, bei Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie im Rahmen der §§ 67 und 126 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Der Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss kann nicht gepfändet werden.

02.02.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.02.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de