[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fheizkostenv\u002F12":3,"norm-bund-HeizkostenV-§ 12":37,"nachbarschaft-\u002Fheizkostenv\u002F12":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"HeizkostenV","heizkostenv",19,"Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten","§ 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 11","Ausnahmen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 13","(Berlin-Klausel)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 9b","Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel",{"enbez":24,"titel":25},"§ 10","Überschreitung der Höchstsätze",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kürzungsrecht, Übergangsregelung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 14","(Inkrafttreten)",{"enbez":34,"titel":35},"Anhang EV","Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1007)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Wenn der Gebäudeeigentümer entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 keine fernablesbare Ausstattung zur Verbrauchserfassung installiert hat, hat der Nutzer das Recht, bei der Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 3 vom Hundert zu kürzen. Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Gebäudeeigentümer die Informationen nach § 6a nicht oder nicht vollständig mitteilt. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.\n(2) Wird in den Fällen des § 1 Absatz 3 der Wärmeverbrauch der einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 als erfüllt.\n(3) Wenn der anteilige Verbrauch der Nutzer an Wärme oder Warmwasser aus Wärmepumpen am 1. Oktober 2024 noch nicht erfasst wird, hat der Gebäudeeigentümer bis zum Ablauf des 30. September 2025 eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung zu installieren. In den Fällen des Satzes 1 sind die Vorschriften dieser Verordnung für den Abrechnungszeitraum, der nach der Installation beginnt, erstmalig anzuwenden. Der Eigentümer eines vermieteten Gebäudes, in dem mindestens ein Mieter eine Bruttowarmmiete entrichtet, hat vor Beginn des ersten Abrechnungszeitraums nach dem 30. September 2025 Folgendes zu bestimmen:\n1. den Durchschnittswert der in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jährlich angefallenen Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sowie\n2. den Anteil der einzelnen Nutzeinheiten an dem ermittelten Durchschnittswert entsprechend ihrer Wohn- oder Nutzfläche.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fheizkostenv\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fheizkostenv\u002F__12.html",0,[],"2026-05-06",[],[],{"HeizkostenV":8},[48,49,50,51,52],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 5","§ 6a",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":68,"urteile":71,"urteile_weiter":116,"gerichte":117,"jahre":120,"zaehler":135},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fheizkostenv\u002F12",[57,62,65],{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":58,"pfad":59,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"Anwendungsbereich","\u002Fheizkostenv\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":63,"pfad":64,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"Ausstattung zur Verbrauchserfassung","\u002Fheizkostenv\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":66,"pfad":67,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung","\u002Fheizkostenv\u002F6a",[69],{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":70,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"\u002Fheizkostenv\u002Fanhang-ev",[72,79,85,90,95,101,106,111],{"gericht":73,"datum":74,"az":75,"pfad":76,"titelzeile":77,"doktyp":78},"BGH","2022-09-16","V ZR 214\u002F21","\u002Fbgh\u002Fv-zr-214-21","WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen","Urteil",{"gericht":73,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":84},"2022-01-12","VIII ZR 151\u002F20","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-151-20","Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage","Versäumnisurteil",{"gericht":73,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":78},"2019-01-16","VIII ZR 113\u002F17","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-113-17","Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch durch sein Recht auf Kürzung seines Heizkostenanteils",{"gericht":73,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":78},"2016-01-20","VIII ZR 329\u002F14","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-329-14","Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung",{"gericht":73,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":100},"2013-03-05","VIII ZR 310\u002F12","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-310-12","Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs","Beschluss",{"gericht":73,"datum":102,"az":103,"pfad":104,"titelzeile":105,"doktyp":100},"2012-03-13","VIII ZR 218\u002F11","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-218-11","Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%",{"gericht":73,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":78},"2012-02-01","VIII ZR 156\u002F11","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-156-11","Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile",{"gericht":73,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":78},"2010-07-16","V ZR 221\u002F09","\u002Fbgh\u002Fv-zr-221-09","Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung",null,[118],{"gericht":73,"n":119},8,[121,124,127,129,131,133],{"jahr":122,"n":123},2010,1,{"jahr":125,"n":126},2012,2,{"jahr":128,"n":123},2013,{"jahr":130,"n":123},2016,{"jahr":132,"n":123},2019,{"jahr":134,"n":126},2022,{"zitiert":136,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":123,"urteile":119},3]