HeimsicherungsV · Allgemeine Vorschriften
§ 4 Zwingende Vorschriften (HeimsicherungsV)
Die Pflichten des Trägers nach dieser Verordnung einschließlich der Pflichten nach § 3 können vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG