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HdlKlG · Handelsklassengesetz

§ 4 (HdlKlG)

Bevor Rechtsverordnungen nach § 1 erlassen werden, soll das Bundesministerium die beteiligten Wirtschaftskreise und die Verbraucher anhören. Es kann zu diesem Zweck Ausschüsse aus Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise und der Verbraucher bilden und Sachverständige hinzuziehen.

06.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de