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HBeglG 1991 · Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Zum Gesetz

Eingangsformel (HBeglG 1991)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

25.06.2012Stand