HBegleitG 1984 · Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
Art 33 Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (HBegleitG 1984)
Artikel 32 Abs. 2 gilt entsprechend.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.