[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgwb\u002F76":3,"norm-bund-GWB-§ 76":40,"nachbarschaft-\u002Fgwb\u002F76":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GWB","gwb",242,"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen","§ 76",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 75","Untersuchungsgrundsatz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 77","Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 73","Zulässigkeit, Zuständigkeit",{"enbez":24,"titel":25},"§ 74","Frist und Form",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beschwerdeentscheidung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 78","Nichtzulassungsbeschwerde",{"enbez":34,"titel":35},"§ 79","Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist",[37,38,39],"Teil 3 Verfahren","Kapitel 1 Verwaltungssachen","Abschnitt 3 Beschwerde",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.\n(2) Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Kartellbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es diese auf. Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Kartellbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.\n(3) Hat sich eine Verfügung nach den §§ 32 bis 32b oder § 32d wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Verfügung begründet gewesen ist.\n(4) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der Kartellbehörde aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen.\n(5) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, insbesondere, wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung des Gerichts entzogen.\n(6) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgwb\u002F76","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwb\u002F__76.html",0,[37,38,39],"2026-10-31",[],[],{"GWB":8},[51,52,53,54,55,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 32","§ 32b","§ 32d",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":69,"urteile":82,"urteile_weiter":80,"gerichte":115,"jahre":118,"zaehler":131},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgwb\u002F76",[61,66],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen","\u002Fgwb\u002F32","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":67,"pfad":68,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Entzug der Freistellung","\u002Fgwb\u002F32d",[70,74,78],{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 175","Verfahrensvorschriften","\u002Fgwb\u002F175",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 80","Rechtsbeschwerdeentscheidung","\u002Fgwb\u002F80",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fgwb\u002Finhaltsuebersicht",[83,90,95,100,105,110],{"gericht":84,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":89},"BGH","2025-02-25","KVZ 64\u002F21","\u002Fbgh\u002Fkvz-64-21-2025-02-25","Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom\u002FEWE","Beschluss",{"gericht":84,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":89},"2024-12-18","KVZ 5\u002F23","\u002Fbgh\u002Fkvz-5-23","(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung",{"gericht":84,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":89},"2023-06-27","KVZ 33\u002F22","\u002Fbgh\u002Fkvz-33-22","Fusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel",{"gericht":84,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":89},"2020-07-14","KVZ 56\u002F19","\u002Fbgh\u002Fkvz-56-19","Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage",{"gericht":84,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":89},"2020-03-24","KVZ 3\u002F19","\u002Fbgh\u002Fkvz-3-19","Nichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens - Ticketvertrieb",{"gericht":84,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":89},"2013-07-09","KVR 56\u002F12","\u002Fbgh\u002Fkvr-56-12","Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse",[116],{"gericht":84,"n":117},6,[119,122,125,127,129],{"jahr":120,"n":121},2013,1,{"jahr":123,"n":124},2020,2,{"jahr":126,"n":121},2023,{"jahr":128,"n":121},2024,{"jahr":130,"n":121},2025,{"zitiert":124,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":132,"urteile":117},3]