[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgwb\u002F67":3,"norm-bund-GWB-§ 67":40,"nachbarschaft-\u002Fgwb\u002F67":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GWB","gwb",242,"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen","§ 67",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 66","Aufschiebende Wirkung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 68","Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 64","Anwaltszwang",{"enbez":24,"titel":25},"§ 65","Mündliche Verhandlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anordnung der sofortigen Vollziehung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 69","Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör",{"enbez":34,"titel":35},"§ 70","Akteneinsicht",[37,38,39],"Teil 3 Verfahren","Kapitel 1 Verwaltungssachen","Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 66 Absatz 1 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.\n(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden.\n(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn\n1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder\n2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder\n3. die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.\nIn den Fällen, in denen der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 vorliegen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen eine Verfügung nach § 40 Absatz 2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.\n(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie können auch befristet werden.\n(5) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgwb\u002F67","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwb\u002F__67.html",0,[37,38,39],"2026-10-31",[],[],{"GWB":8},[51,52,53,54,14],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 40",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":66,"urteile":73,"urteile_weiter":71,"gerichte":95,"jahre":98,"zaehler":101},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgwb\u002F67",[59,64],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Verfahren der Zusammenschlusskontrolle","\u002Fgwb\u002F40","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":65,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fgwb\u002F66",[67,69],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":68,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fgwb\u002F68",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fgwb\u002Finhaltsuebersicht",[74,81,85,90],{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":80},"BGH","2024-12-03","KVR 8\u002F24","\u002Fbgh\u002Fkvr-8-24-2024-12-03","Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts","Beschluss",{"gericht":75,"datum":82,"az":77,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":80},"2024-10-23","\u002Fbgh\u002Fkvr-8-24-2024-10-23","Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden",{"gericht":75,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":80},"2024-09-10","EnVR 75\u002F23","\u002Fbgh\u002Fenvr-75-23","Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung",{"gericht":75,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":80},"2024-01-16","KVR 78\u002F23","\u002Fbgh\u002Fkvr-78-23","Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit",[96],{"gericht":75,"n":97},4,[99],{"jahr":100,"n":97},2024,{"zitiert":102,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":102,"urteile":97},2]