[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgwb\u002F124":3,"norm-bund-GWB-§ 124":41,"nachbarschaft-\u002Fgwb\u002F124":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GWB","gwb",242,"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen","§ 124",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 123","Zwingende Ausschlussgründe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 125","Selbstreinigung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 121","Leistungsbeschreibung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 122","Eignung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Fakultative Ausschlussgründe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 126","Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse",{"enbez":34,"titel":35},"§ 127","Zuschlag",[37,38,39,40],"Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen","Kapitel 1 Vergabeverfahren","Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber","Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn\n1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,\n2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,\n3. der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,\n4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,\n5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,\n6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,\n7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,\n8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder\n9. das Unternehmen\na) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,\nb) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder\nc) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.\n(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 20 des Ökodesign-Gesetzes, § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und § 14 des Bundestariftreuegesetzes bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgwb\u002F124","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwb\u002F__124.html",0,[37,38,39,40],"2026-10-31",[],[50],{"gesetz":51,"langtitel":52},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"GWB":8},[55,56,57,58,59,60,61,14],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 19","§ 20","§ 21","§ 22",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":88,"urteile":129,"urteile_weiter":83,"gerichte":164,"jahre":169,"zaehler":181},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgwb\u002F124",[66,70,73,76,79,82,86],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fgwb\u002F123","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen","\u002Fgwb\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":74,"pfad":75,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht","\u002Fgwb\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":77,"pfad":78,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens","\u002Fgwb\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":80,"pfad":81,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union","\u002Fgwb\u002F22",{"gesetz":83,"enbez":84,"titel":83,"pfad":83,"muster":68,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},null,"§ 14",false,{"gesetz":83,"enbez":87,"titel":83,"pfad":83,"muster":68,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 98c",[89,95,97,99,103,106,111,115,118,122,124],{"gesetz":90,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"BwBBG 2026","§ 9","Anpassungen des Vergabeverfahrens","\u002Fbwbbg\u002F9","langtitel",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":96,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fgwb\u002F125",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":98,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fgwb\u002F126",{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 147","Sonstige anwendbare Vorschriften","\u002Fgwb\u002F147",{"gesetz":7,"enbez":104,"titel":83,"pfad":105,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fgwb\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":107,"enbez":108,"titel":109,"pfad":110,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"SektVO 2016","§ 47","Eignungsleihe","\u002Fsektvo\u002F47",{"gesetz":107,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 7","Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens","\u002Fsektvo\u002F7",{"gesetz":116,"enbez":108,"titel":109,"pfad":117,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"VgV 2016","\u002Fvgv\u002F47",{"gesetz":116,"enbez":119,"titel":120,"pfad":121,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 48","Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen","\u002Fvgv\u002F48",{"gesetz":116,"enbez":112,"titel":113,"pfad":123,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fvgv\u002F7",{"gesetz":125,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":94,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"VSVgV","§ 24","Fakultativer Ausschluss","\u002Fvsvgv\u002F24",[130,137,143,149,154,159],{"gericht":131,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":136},"BGH","2020-06-03","XIII ZR 22\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zr-22-19","Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; 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nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - Stadtbahnprogramm Gera",{"gericht":131,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":142},"2013-01-23","X ZB 8\u002F11","\u002Fbgh\u002Fx-zb-8-11","Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium \"niedrigster Preis\" mit Gemeinschaftsrecht",[165,167],{"gericht":131,"n":166},5,{"gericht":144,"n":168},1,[170,172,175,177,179],{"jahr":171,"n":168},2013,{"jahr":173,"n":174},2014,2,{"jahr":176,"n":168},2018,{"jahr":178,"n":168},2019,{"jahr":180,"n":168},2020,{"zitiert":182,"zitiert_unaufgeloest":174,"zitiert_von":183,"urteile":184},7,11,6]