[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgwb\u002F116":3,"norm-bund-GWB-§ 116":47,"nachbarschaft-\u002Fgwb\u002F116":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GWB","gwb",242,"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen","§ 116",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 115","Anwendungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},"§ 117","Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 112","Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 113","Verordnungsermächtigung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 114","Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Besondere Ausnahmen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 118","Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge",{"enbez":37,"titel":38},"§ 119","Verfahrensarten",{"enbez":40,"titel":41},"§ 120","Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren",[43,44,45,46],"Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen","Kapitel 1 Vergabeverfahren","Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber","Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":48,"deeplink":49,"quelle_amtlich":50,"langtitel":10,"chunks":51,"gliederung":52,"stand":53,"zitat_kuerzel":54,"zitat_langtitel":55,"zitat_urls":62,"binnen_normen":63},"(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn diese Aufträge Folgendes zum Gegenstand haben:\n1. Rechtsdienstleistungen, die eine der folgenden Tätigkeiten betreffen:\na) Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in\naa) Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor nationalen oder internationalen Gerichten, Behörden oder Einrichtungen,\nbb) nationalen oder internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren,\nb) Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird,\nc) Beglaubigungen und Beurkundungen, sofern sie von Notaren vorzunehmen sind,\nd) Tätigkeiten von gerichtlich bestellten Betreuern, Vormündern, Pflegern, Verfahrensbeiständen, Sachverständigen oder Verwaltern oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht dafür bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen, oder\ne) Tätigkeiten, die zumindest teilweise mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind,\n2. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, es handelt sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen\na) die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und\nb) die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird,\n3. den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste, wenn diese Aufträge von Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden, die Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden,\n4. finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, Dienstleistungen der Zentralbanken sowie mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Transaktionen,\n5. Kredite und Darlehen, auch im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder\n6. Dienstleistungen, die an einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht hat, die Leistungen zu erbringen.\n(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Wettbewerbe anzuwenden, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.\n(3) Dieser Teil ist darüber hinaus ebenfalls nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, wenn sie von einem öffentlichen Auftraggeber vergeben werden, der Postdienste im Sinne des § 102 Absatz 7 erbringt, die der Durchführung einer der folgenden Tätigkeiten dienen:\n1. Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind und gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (einschließlich der abgesicherten Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten mit elektronischen Mitteln, Adressenverwaltungsdiensten und der Übermittlung von registrierten E-Mail-Sendungen),\n2. Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, sowie gemäß den CPV-Codes 6610 00 00-1 bis 66720000-3, insbesondere Postanweisungen und -überweisungen,\n3. philatelistische Dienstleistungen oder\n4. logistische Dienstleistungen, bei denen die materielle Auslieferung, Lagerung oder eine Kombination des Vorgenannten mit anderen nicht postalischen Aufgaben kombiniert wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgwb\u002F116","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwb\u002F__116.html",0,[43,44,45,46],"2026-10-31",[],[56,59],{"gesetz":57,"langtitel":58},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"GWB":8},[64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 99","§ 102",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":81,"urteile":101,"urteile_weiter":74,"gerichte":137,"jahre":144,"zaehler":151},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgwb\u002F116",[73,77],{"gesetz":60,"enbez":68,"titel":74,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},null,"langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":78,"pfad":79,"muster":80,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Öffentliche Auftraggeber","\u002Fgwb\u002F99","ohne-gesetz",[82,87,92,95,98],{"gesetz":83,"enbez":74,"titel":84,"pfad":85,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":86},"BayDelV","Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V","\u002Fby\u002Fbaydelv","by",{"gesetz":88,"enbez":74,"titel":89,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":86},"BayVV_73_I_2325","73-I Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich","\u002Fby\u002Fbayvv-73-i-2325","paragraph-zuerst",{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":31,"pfad":94,"muster":80,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 137","\u002Fgwb\u002F137",{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":31,"pfad":97,"muster":80,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 149","\u002Fgwb\u002F149",{"gesetz":7,"enbez":99,"titel":74,"pfad":100,"muster":80,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fgwb\u002Finhaltsuebersicht",[102,109,114,119,125,131],{"gericht":103,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":108},"BGH","2012-06-18","X ZB 9\u002F11","\u002Fbgh\u002Fx-zb-9-11","Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II","Beschluss",{"gericht":103,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":108},"2012-01-23","X ZB 5\u002F11","\u002Fbgh\u002Fx-zb-5-11","Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III",{"gericht":103,"datum":115,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":108},"2011-10-25","X ZB 5\u002F10","\u002Fbgh\u002Fx-zb-5-10","Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache",{"gericht":120,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":108},"BSG","2010-09-07","B 1 KR 1\u002F10 D","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-1-10-d","(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot)",{"gericht":126,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":108},"BVerfG","2010-06-08","1 BvR 2011\u002F07","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2011-07","Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen",{"gericht":126,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":136},"2010-04-20","1 BvR 1670\u002F09","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1670-09-2010-04-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG","Stattgebender Kammerbeschluss",[138,140,142],{"gericht":103,"n":139},3,{"gericht":126,"n":141},2,{"gericht":120,"n":143},1,[145,147,149],{"jahr":146,"n":139},2010,{"jahr":148,"n":143},2011,{"jahr":150,"n":141},2012,{"zitiert":141,"zitiert_unaufgeloest":51,"zitiert_von":152,"urteile":153},5,6]