[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgwb\u002F109":3,"norm-bund-GWB-§ 109":40,"nachbarschaft-\u002Fgwb\u002F109":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GWB","gwb",242,"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen","§ 109",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 108","Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 110","Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 106","Schwellenwerte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 107","Allgemeine Ausnahmen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 111","Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 112","Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen",[37,38,39],"Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen","Kapitel 1 Vergabeverfahren","Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden, wenn öffentliche Aufträge, Wettbewerbe oder Konzessionen\n1. nach Vergabeverfahren zu vergeben oder durchzuführen sind, die festgelegt werden durch\na) ein Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet, wie eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt, oder\nb) eine internationale Organisation oder\n2. gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der öffentlichen Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung zu vergeben sind; für den Fall einer überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.\n(2) Für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge ist § 145 Nummer 7 und für Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist § 150 Nummer 7 anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgwb\u002F109","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwb\u002F__109.html",0,[37,38,39],"2026-10-31",[],[],{"GWB":8},[51,52,53,54],"§ 1","§ 2","§ 145","§ 150",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":67,"urteile":78,"urteile_weiter":70,"gerichte":86,"jahre":89,"zaehler":92},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgwb\u002F109",[59,64],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen","\u002Fgwb\u002F145","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":65,"pfad":66,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit","\u002Fgwb\u002F150",[68,75],{"gesetz":69,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":74},"BayVV_73_I_2325",null,"73-I Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich","\u002Fby\u002Fbayvv-73-i-2325","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":70,"pfad":77,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fgwb\u002Finhaltsuebersicht",[79],{"gericht":80,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":85},"BGH","2014-03-20","X ZB 18\u002F13","\u002Fbgh\u002Fx-zb-18-13","Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung","Beschluss",[87],{"gericht":80,"n":88},1,[90],{"jahr":91,"n":88},2014,{"zitiert":93,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":93,"urteile":88},2]