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GVG · Schöffengerichte

Gerichtsverfassungsgesetz

Vierter Titel Schöffengerichte

Zum Gesetz

§ 38 (GVG)

2 Absätze

03.11.2026Stand

Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks.

Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.