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GVG · Schöffengerichte

Gerichtsverfassungsgesetz

Vierter Titel Schöffengerichte

Zum Gesetz

§ 33 (GVG)

03.11.2026Stand

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

1.Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

2.Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

3.Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

4.Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

5.Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

6.Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.