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GVG · Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Gerichtsverfassungsgesetz

Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Zum Gesetz

§ 21f (GVG)

2 Absätze

03.11.2026Stand

Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.

Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.