[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgvg\u002F198":3,"norm-bund-GVG-§ 198":34,"nachbarschaft-\u002Fgvg\u002F198":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GVG","gvg",220,"Gerichtsverfassungsgesetz","§ 198",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":32},{"enbez":14,"titel":15},"§ 197",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 199",[19,21,23,25,26,27,28,30],{"enbez":20,"titel":15},"§ 194",{"enbez":22,"titel":15},"§ 195",{"enbez":24,"titel":15},"§ 196",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":29,"titel":15},"§ 200",{"enbez":31,"titel":15},"§ 201",[33],"Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":35,"deeplink":36,"quelle_amtlich":37,"langtitel":10,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":43,"binnen_normen":44},"(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.\n(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.\n(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.\n(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.\n(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.\n(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist\n1. ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;\n2. ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgvg\u002F198","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgvg\u002F__198.html",0,[33],"2026-11-03",[],[],{"GVG":8},[45,29],"§ 1",{"norm":47,"anker":48,"zitiert":49,"zitiert_von":50,"urteile":80,"urteile_weiter":206,"gerichte":207,"jahre":222,"zaehler":263},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgvg\u002F198",[],[51,58,64,69,72,74],{"gesetz":52,"enbez":15,"titel":53,"pfad":54,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":57},"BayKPArbG","360-A Kostenverfügung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (KostVfg-ArbG)","\u002Fby\u002Fbaykparbg","paragraph-zuerst",true,"by",{"gesetz":59,"enbez":60,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"EUStAG","§ 5","Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes","\u002Feustag\u002F5","langtitel",{"gesetz":65,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":63,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"FamFG","§ 155b","Beschleunigungsrüge","\u002Ffamfg\u002F155b",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":15,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"\u002Fgvg\u002F199","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":15,"pfad":73,"muster":71,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"\u002Fgvg\u002F201",{"gesetz":75,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":79},"VwV-Justizverwaltungsaktenordnung-21500","3","Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts","\u002Fsn\u002Fvwv-justizverwaltungsaktenordnung\u002F3","sn",[81,88,93,100,106,111,115,119,124,129,134,138,143,148,153,158,163,168,173,178,183,186,191,196,201],{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BSG","2026-09-29","B 10 ÜG 3\u002F26 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-3-26-r","Überlanges Vollstreckungsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsanwaltskosten - Klage auf Freistellung - vorprozessuale Rechtsverfolgung - Verzögerungsrüge - Vermögensnachteil - materieller Schaden - notwendige Anwaltskosten","Urteil",{"gericht":89,"datum":83,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":87},"BFH","X K 2\u002F24 (X K 7\u002F21)","\u002Fbfh\u002Fx-k-2-24-x-k-7-21","Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer",{"gericht":94,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":99},"BVerwG","2026-08-21","5 B 4.26","\u002Fbverwg\u002F5-b-4-26","Revisionszulassung; Anforderungen an die erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist","Beschluss",{"gericht":101,"datum":102,"az":103,"pfad":104,"titelzeile":105,"doktyp":87},"BGH","2026-07-09","III ZR 235\u002F25","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-235-25","(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)",{"gericht":82,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":87},"2026-03-26","B 10 ÜG 3\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-3-24-r","Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - immaterieller Nachteil - Wiedergutmachung auf andere Weise",{"gericht":82,"datum":107,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":87},"B 10 ÜG 2\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-2-24-r","Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - notwendige Anwaltskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung von einem Freistellungsantrag auf einen Zahlungsantrag - Nichtvorliegen einer Klageänderung",{"gericht":82,"datum":107,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":87},"B 10 ÜG 2\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-2-25-r","Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung als materieller Nachteil - Verzögerungszeiten - zweiter Corona-Lockdown von Dezember 2020 bis März 2021 - keine höhere Gewalt - staatlicher Verantwortungsbereich",{"gericht":94,"datum":120,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":87},"2026-03-17","2 WA 2.25","\u002Fbverwg\u002F2-wa-2-25","Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens",{"gericht":89,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":99},"2026-03-16","X K 4\u002F25","\u002Fbfh\u002Fx-k-4-25","Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH",{"gericht":89,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":87},"2026-02-25","X K 2\u002F25","\u002Fbfh\u002Fx-k-2-25","Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens",{"gericht":89,"datum":130,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":87},"X K 3\u002F25","\u002Fbfh\u002Fx-k-3-25","Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz",{"gericht":94,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":99},"2026-02-18","5 B 14.25","\u002Fbverwg\u002F5-b-14-25","Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung von Einzelfallumständen zur Ermittlung der Art und Weise der Wiedergutmachung für ein überlanges Gerichtsverfahren",{"gericht":82,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":99},"2025-12-11","B 10 ÜG 4\u002F25 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-4-25-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - LSG als Entschädigungsgericht in erster Instanz - Nichtzulassungsbeschwerde als ausnahmsweise statthaftes Rechtsmittel gegen den unrichtigen Verwerfungsbeschluss - Meistbegünstigungsgrundsatz - kein Nachteil für Prozessbeteiligte durch falsche Entscheidungsform des Gerichts",{"gericht":94,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":87},"2025-11-26","2 WA 7.23","\u002Fbverwg\u002F2-wa-7-23-2025-11-26","Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens",{"gericht":89,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":99},"2025-11-20","VII B 138\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvii-b-138-24","Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain",{"gericht":101,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":87},"2025-09-04","III ZR 96\u002F24","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-96-24","Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung",{"gericht":82,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":99},"2025-08-06","B 10 ÜG 2\u002F25 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-2-25-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit einer eigenständigen Begründung - Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten höchstrichterlichen Entscheidung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von Zeiten des zweiten Corona-Lockdowns als zurechenbare Verzögerungszeiten nach § 198 GVG - Darlegung einer (noch) vorhandenen Breitenwirkung nach 4,5 Jahren seit Ende der Pandemie)",{"gericht":82,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":99},"2025-07-14","B 10 ÜG 1\u002F25 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-1-25-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen des Entschädigungsklageverfahrens - sozialgerichtliches Verfahren - Unterscheidung zwischen prozessualem Anerkenntnis und bloßer Erfüllung des Klageanspruchs - kein Anerkenntnisurteil - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Bewertung eines zwischen den Beteiligten \"unstreitigen\" Verzögerungsmonats als Aktivmonat - keine Verletzung der Bindung des Gerichts an Parteianträge - Frage der Beweiswürdigung - Beschränkung der Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen",{"gericht":82,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":99},"2025-05-30","B 12 BA 28\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-12-ba-28-24-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer",{"gericht":94,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":87},"2025-05-28","2 WA 4.23","\u002Fbverwg\u002F2-wa-4-23","Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht",{"gericht":94,"datum":179,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":123,"doktyp":87},"2 WA 4.24","\u002Fbverwg\u002F2-wa-4-24",{"gericht":89,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":99},"2025-04-29","X S 2\u002F25 (PKH)","\u002Fbfh\u002Fx-s-2-25-pkh","Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld",{"gericht":82,"datum":192,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":99},"2025-02-11","B 7 AS 79\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-79-24-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der überlangen Verfahrensdauer",{"gericht":82,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":99},"2025-01-23","B 10 ÜG 5\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-5-24-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - regelmäßige Verneinung der Erforderlichkeit durch LSG - keine Revisibilität - (gleichförmige) Rechtsanwendung im Einzelfall - Bindung des Revisionsgerichts an (fehlende) tatsächliche Feststellungen - ausdrücklich offengelassene Tatsachen im LSG-Urteil - Darlegungsanforderungen",{"gericht":82,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":99},"2024-11-26","B 10 ÜG 6\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-ueg-6-24-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren - Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs - Zeitpunkt der Anhängigmachung des Streitgegenstands vor dem Ausgangsgericht - regelmäßige Vorbereitungs- und Bedenkzeit für Untätigkeitsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - falsche Auslegung von Verfahrensregelungen - error in iudicando - Darlegungsanforderungen)","2024-11-26|66086",[208,210,212,214,216,219],{"gericht":82,"n":209},94,{"gericht":89,"n":211},64,{"gericht":94,"n":213},47,{"gericht":101,"n":215},36,{"gericht":217,"n":218},"BVerfG",17,{"gericht":220,"n":221},"BAG",1,[223,226,229,232,235,238,241,243,245,248,251,254,257,259,261],{"jahr":224,"n":225},2012,8,{"jahr":227,"n":228},2013,27,{"jahr":230,"n":231},2014,40,{"jahr":233,"n":234},2015,23,{"jahr":236,"n":237},2016,12,{"jahr":239,"n":240},2017,21,{"jahr":242,"n":240},2018,{"jahr":244,"n":237},2019,{"jahr":246,"n":247},2020,16,{"jahr":249,"n":250},2021,19,{"jahr":252,"n":253},2022,11,{"jahr":255,"n":256},2023,9,{"jahr":258,"n":247},2024,{"jahr":260,"n":237},2025,{"jahr":262,"n":237},2026,{"zitiert":38,"zitiert_unaufgeloest":38,"zitiert_von":264,"urteile":265},6,259]