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GVG · Rechtshilfe

Gerichtsverfassungsgesetz

Dreizehnter Titel Rechtshilfe

Zum Gesetz

§ 164 (GVG)

2 Absätze

Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet.

Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.

03.11.2026Stand