Anlage (zu § 1 Abs. 1)Gebührenverzeichnis (GüKKostV 1998)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2709 - 2710; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lfd. Nr. Gebührenpflichtige Amtshandlung Gebühr in Euro 1 Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr 1.1 Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz 120 - 700 1.2 Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie 40 - 160 1.3 Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie 40 - 100 1.4 Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr 50 - 180 1.5 Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof 50 - 70 1.6 Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie 60 - 120 1.7 Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie 30 - 60 1.8 Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung nach § 24 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr 20 - 40 1.9 Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes 100 - 700 1.10 Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes 250 - 700 1.11 Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) 50 - 180 2 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-Kontingents 2.1 Erteilung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft 110 - 220 2.2 Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft 30 - 60 2.3 Erteilung einer CEMT-Monatsgenehmigung (Kurzzeitgenehmigung) 20 - 40 3 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmigungen 3.1 Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung 40 - 80 3.2 Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Umzugsgenehmigung 20 - 30 4 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmigungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen 4.1 Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung 10 - 30 4.2 Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung 30 - 100 4.3 Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und Land): 80 - 120 4.3.1 (weggefallen) 4.3.2 (weggefallen) 4.3.3 (weggefallen) 4.3.4 (weggefallen) 4.4 Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer befristeten Genehmigung 10 - 20 5 (weggefallen) 6 Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können Gebühren erhoben werden in Höhe von bis zu 320 7 Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung bis zu 75% der Gebühr für die Vornahme der Amtshandlung 8 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat bis zur Höhe der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr 9 Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs , soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist bis zur Höhe der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr 10 Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung bis zu 75% der Gebühr nach Nummer 9 11 Erfolgloser Widerspruch , der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet bis zu 30% des streitigen Betrages