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GSGV 14 2016 · Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller (GSGV 14 2016)

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 5 und 6 entsprechend anzuwenden, wenn er

1.ein Druckgerät oder eine Baugruppe unter eigenem Namen oder eingetragener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.ein auf dem Markt befindliches Druckgerät oder eine auf dem Markt befindliche Baugruppe so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

19.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de