§ 13 Steuerschuldner (GrEStG 1983)

Steuerschuldner sind

1.regelmäßig: die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;

2.beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigentümer und der Erwerber;

3.beim Erwerb im Enteignungsverfahren: der Erwerber;

4.beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren: der Meistbietende;

5.

a)bei der Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

aa)des Erwerbers: der Erwerber und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

bb)mehrerer Unternehmen oder Personen: diese Beteiligten und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

b)bei der Übertragung vereinigter Anteile von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft: die an dem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

6.bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft: die Personengesellschaft;

7.bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaft: die Kapitalgesellschaft;

8.bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft: der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat, und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört.