deutschland.legal
GleichberG 2 · Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Art 12 Übergangsregelung (GleichberG 2)

Für die Artikel 7 und 8 gilt folgende Übergangsregelung:

1.In Fällen, in denen der Arbeitgeber vor dem 1. September 1994 gegen das Benachteiligungsverbot des § 611a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen hat, ist § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht anzuwenden.

2.Bei der Berechnung der in § 611a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist bleiben Zeiten vor dem 1. September 1994 außer Betracht.

28.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de