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GKVRefG 2000 · Überleitungsvorschriften

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000

Art 21 Überleitungsvorschriften

Zum Gesetz

§ 4 Psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern (GKVRefG 2000)

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Ermächtigungen der in § 118 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Einrichtungen bleiben bis zum 31. Dezember 2001 bestehen.

06.05.2026Stand