deutschland.legal
GKG 2004 · Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (GKG 2004)

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

08.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de