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GGVSee 2015 · Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

§ 20 Pflichten des für den Umschlag Verantwortlichen (GGVSee 2015)

Der für den Umschlag Verantwortliche

1.muss bei Unfällen nach § 4 Absatz 8 die zuständige Behörde unterrichten;

2.darf verpackte gefährliche Güter auf einem Seeschiff nur gemäß der Stauanweisungen nach § 5 Absatz 1 stauen;

3.darf unverpackte Gegenstände, Verpackungen, Umverpackungen, IBC, Großverpackungen, Schüttgut-Container, ortsbewegliche Tanks, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und Güterbeförderungseinheiten nur auf ein Seeschiff laden, wenn sie keine offensichtlichen Mängel oder Beschädigungen, die den sicheren Einschluss der gefährlichen Güter beeinträchtigen können, und keine äußerlich erkennbaren Undichtigkeiten und äußeren Anhaftungen von Gefahrgut aufweisen;

4.darf gefährliche Schüttgüter nur verladen, wenn folgende Informationen vorliegen:

a)eine schriftliche Ladungsinformation mit den nach Abschnitt 4.2 des IMSBC-Codes und § 6 Absatz 2 geforderten Angaben und

b)für einen Stoff der Gruppe B eine nach der anwendbaren Stoffseite in Anhang 1 des IMSBC-Codes vorgeschriebene besondere Bescheinigung oder

c)für gefährliche Schüttgüter, die im IMSBC-Code nicht namentlich aufgeführt und der Gruppe B zuzuordnen sind, die nach Ziffer 1.3.1.1 des IMSBC-Codes geforderte Ausnahme, und

5.darf gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form nur verladen, wenn die erforderlichen Informationen nach § 6 Absatz 3 vorliegen.

09.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de