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GGVSee 2015 · Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

§ 15 Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft (GGVSee 2015)

Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft ist zuständig für

1.Eignungsbescheinigungen nach den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften;

2.Ausnahmen nach § 7 Absatz 3;

3.Ausnahmen nach § 7 Absatz 4 und

4.die Erteilung von Bescheinigungen nach Ziffer 1.3.2 des IMSBC-Codes.

09.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de