GGVSee 2015 · Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
§ 15 Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft (GGVSee 2015)
Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft ist zuständig für
1.Eignungsbescheinigungen nach den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften;
2.Ausnahmen nach § 7 Absatz 3;
3.Ausnahmen nach § 7 Absatz 4 und
4.die Erteilung von Bescheinigungen nach Ziffer 1.3.2 des IMSBC-Codes.