GGArt91cVtr · Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
- Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
- Abschnitt III · Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 10 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens (GGArt91cVtr)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.