GGArt45cG · Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

§ 7 (GGArt45cG)

Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß und den von ihm beauftragten Mitgliedern Amtshilfe zu leisten.

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG