[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgg\u002Fart-23":3,"norm-bund-GG-Art 23":32,"nachbarschaft-\u002Fgg\u002Fart-23":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GG","gg",205,"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland","Art 23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 22",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 24",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 20a",{"enbez":22,"titel":15},"Art 21",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 25",{"enbez":29,"titel":15},"Art 26",[31],"II. Der Bund und die Länder",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":44,"binnen_normen":45},"(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.\n(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.\n(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.\n(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.\n(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.\n(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.\n(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.\n(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgg\u002Fart-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002F",0,[31],"2026-05-06",[],[41],{"gesetz":42,"langtitel":43},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"GG":8},[46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56,57],"Eingangsformel","Präambel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 42","Art 52","Art 79",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":62,"urteile":63,"urteile_weiter":195,"gerichte":196,"jahre":208,"zaehler":242},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgg\u002Fart-23",[],[],[64,71,77,82,89,95,100,105,110,115,120,125,130,135,141,146,151,156,161,165,170,175,180,186,191],{"gericht":65,"datum":66,"az":67,"pfad":68,"titelzeile":69,"doktyp":70},"BVerfG","2026-10-14","2 BvE 7\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bve-7-20","A-limine-Abweisung einer Organklage und einer Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) des Eurosystems - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Vorliegen eines Ultra-vires-Verstoßes","Beschluss",{"gericht":65,"datum":72,"az":73,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"2024-07-23","2 BvR 557\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-557-19","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des \"Achmea\"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-Urteil","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":65,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":70},"2024-02-06","2 BvE 6\u002F23","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-23","Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018\u002F994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament",{"gericht":83,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":88},"BAG","2024-02-01","2 AZR 196\u002F22 (A)","\u002Fbag\u002F2-azr-196-22-a","Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion","EuGH-Vorlage",{"gericht":65,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":94},"2022-10-26","2 BvE 3\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bve-3-15","Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) - Begriff der \"Angelegenheiten der Europäischen Union\" ist weit zu verstehen - hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation \"EUNAVFOR MED Operation SOPHIA\" - Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ jedoch begründet","Urteil",{"gericht":65,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":70},"2022-10-13","2 BvR 1111\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1111-21","Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der \"Übertragung von Hoheitsrechten\" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der Rahmenbedingungen des Integrationsprogramms der EU, die zu einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG führen könnte, ist nicht substantiiert dargelegt",{"gericht":65,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":70},"2022-07-13","2 BvR 2216\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2216-20-2022-07-13","Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216\u002F20, BVerfGE 158, 210)",{"gericht":65,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":70},"2022-02-09","2 BvR 1368\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1368-16","Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA \u003Cjuris: EUAbk CAN>) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017\u002F37) kein Ultra-vires-Akt - zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips - mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG",{"gericht":65,"datum":111,"az":102,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":114},"2021-06-23","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2216-20-2021-06-23","Eilanträge gegen das \"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht\" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":65,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":70},"2021-04-27","2 BvE 4\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bve-4-15","Zu Reichweite und Grenzen der Pflicht der Bundesregierung zur frühestmöglichen Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union (Art 23 Abs 2 GG) - hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Verhandlungslinie der Bundesregierung zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone im Juli 2015",{"gericht":65,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":114},"2021-04-15","2 BvR 547\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-547-21-2021-04-15","Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung",{"gericht":65,"datum":126,"az":122,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":129},"2021-03-26","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-547-21-2021-03-26","Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG","Einstweilige Anordnung",{"gericht":65,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":94},"2021-03-02","2 BvE 4\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bve-4-16","Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)",{"gericht":136,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":70},"BVerwG","2020-07-24","6 BN 3\u002F19","\u002Fbverwg\u002F6-bn-3-19","Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung",{"gericht":65,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":76},"2020-05-26","2 BvR 43\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-43-16","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig - Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand - Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet",{"gericht":65,"datum":147,"az":148,"pfad":149,"titelzeile":150,"doktyp":94},"2020-05-05","2 BvR 859\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-859-15-2020-05-05","Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires - Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und daher insoweit ohne Bindungswirkung - PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV)",{"gericht":65,"datum":152,"az":153,"pfad":154,"titelzeile":155,"doktyp":70},"2020-02-13","2 BvR 739\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-739-17-2020-02-13","Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ \u003Cjuris: EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - \"Recht auf Demokratie\" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) - EUEPatGÜbk als \"vergleichbare Regelung\" iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG - Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG - Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig",{"gericht":65,"datum":157,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":70},"2019-11-06","1 BvR 16\u002F13","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-16-13-2019-11-06","Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv",{"gericht":65,"datum":157,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":70},"1 BvR 276\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-276-17","Recht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer",{"gericht":65,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":94},"2019-07-30","2 BvR 1685\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1685-14-2019-07-30","Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion",{"gericht":83,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":94},"2019-02-20","2 AZR 746\u002F14","\u002Fbag\u002F2-azr-746-14","Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion",{"gericht":83,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":94},"2018-10-25","8 AZR 501\u002F14","\u002Fbag\u002F8-azr-501-14","Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft",{"gericht":181,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":94},"BSG","2017-12-07","B 5 RS 1\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-rs-1-16-r","Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft",{"gericht":65,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":70},"2017-11-21","2 BvG 1\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvg-1-14","Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme",{"gericht":65,"datum":192,"az":148,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":88},"2017-07-18","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-859-15-2017-07-18","Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; 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