[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgg\u002Fart-16a":3,"norm-bund-GG-Art 16a":32,"nachbarschaft-\u002Fgg\u002Fart-16a":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GG","gg",205,"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland","Art 16a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 16",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 17",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 14",{"enbez":22,"titel":15},"Art 15",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 17a",{"enbez":29,"titel":15},"Art 18",[31],"I. Die Grundrechte",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.\n(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.\n(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.\n(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgg\u002Fart-16a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002F",0,[31],"2026-05-06",[],[41,44],{"gesetz":42,"langtitel":43},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":45,"langtitel":46},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"GG":8},[49,50,51,52,53,54,55],"Eingangsformel","Präambel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":61,"urteile_weiter":195,"gerichte":196,"jahre":203,"zaehler":229},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgg\u002Fart-16a",[],[],[62,69,76,81,86,93,99,104,110,116,122,127,132,137,142,147,151,156,161,166,171,176,181,186,191],{"gericht":63,"datum":64,"az":65,"pfad":66,"titelzeile":67,"doktyp":68},"BGH","2023-05-22","AnwZ (Brfg) 23\u002F22","\u002Fbgh\u002Fanwz-brfg-23-22","Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer","Urteil",{"gericht":70,"datum":71,"az":72,"pfad":73,"titelzeile":74,"doktyp":75},"BVerwG","2021-12-21","1 B 35\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-b-35-21","Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten","Beschluss",{"gericht":70,"datum":77,"az":78,"pfad":79,"titelzeile":80,"doktyp":68},"2021-09-07","1 C 3\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-3-21","Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat",{"gericht":70,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":75},"2020-09-08","1 B 31\u002F20","\u002Fbverwg\u002F1-b-31-20","Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes",{"gericht":87,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":92},"BVerfG","2017-07-04","2 BvR 1381\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1381-17-2017-07-04","Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung","Einstweilige Anordnung",{"gericht":70,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":98},"2017-06-27","1 C 26\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-26-16-2017-06-27","Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen","EuGH-Vorlage",{"gericht":70,"datum":100,"az":101,"pfad":102,"titelzeile":103,"doktyp":68},"2017-06-01","1 C 9\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-c-9-17","Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU",{"gericht":87,"datum":105,"az":106,"pfad":107,"titelzeile":108,"doktyp":109},"2016-11-14","2 BvR 31\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-31-14","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG \u003Cjuris: AsylVfG 1992>) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":87,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":115},"2016-07-07","2 BvR 1402\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1402-13","Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen","Kammerbeschluss ohne Begründung",{"gericht":87,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":121},"2016-03-09","2 BvR 348\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-348-16","Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - 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Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind",{"gericht":70,"datum":157,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":68},"2012-09-04","10 C 13\u002F11","\u002Fbverwg\u002F10-c-13-11","Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes",{"gericht":70,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":68},"2011-11-22","10 C 29\u002F10","\u002Fbverwg\u002F10-c-29-10","Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung",{"gericht":70,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":68},"2011-07-07","10 C 26\u002F10","\u002Fbverwg\u002F10-c-26-10","Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts",{"gericht":70,"datum":172,"az":173,"pfad":174,"titelzeile":175,"doktyp":68},"2011-03-31","10 C 2\u002F10","\u002Fbverwg\u002F10-c-2-10","Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens",{"gericht":87,"datum":177,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":75},"2011-01-25","2 BvR 2015\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2015-09-2011-01-25","Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung",{"gericht":70,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":98},"2010-12-09","10 C 19\u002F09","\u002Fbverwg\u002F10-c-19-09","Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen",{"gericht":87,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":92},"2010-12-01","2 BvR 2879\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2879-09","Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland",{"gericht":87,"datum":187,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":92},"2 BvR 2767\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2767-09","Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland","2010-12-01|68733",[197,199,201],{"gericht":87,"n":198},22,{"gericht":70,"n":200},11,{"gericht":63,"n":202},3,[204,207,210,213,215,218,220,222,224,227],{"jahr":205,"n":206},2010,14,{"jahr":208,"n":209},2011,4,{"jahr":211,"n":212},2012,1,{"jahr":214,"n":212},2014,{"jahr":216,"n":217},2015,6,{"jahr":219,"n":202},2016,{"jahr":221,"n":202},2017,{"jahr":223,"n":212},2020,{"jahr":225,"n":226},2021,2,{"jahr":228,"n":212},2023,{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":230},36]