[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgg\u002Fart-143d":3,"norm-bund-GG-Art 143d":32,"nachbarschaft-\u002Fgg\u002Fart-143d":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GG","gg",205,"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland","Art 143d",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 143c",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 143e",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 143a",{"enbez":22,"titel":15},"Art 143b",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 143f",{"enbez":29,"titel":15},"Art 143g",[31],"XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":44,"binnen_normen":45},"(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.\n(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.\n(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.\n(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgg\u002Fart-143d","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002F",0,[31],"2026-05-06",[],[41],{"gesetz":42,"langtitel":43},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"GG":8},[46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56],"Eingangsformel","Präambel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 31","Art 80","Art 109","Art 115",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":15,"gerichte":101,"jahre":107,"zaehler":119},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgg\u002Fart-143d",[],[],[63,70,77,83,88,93,96],{"gericht":64,"datum":65,"az":66,"pfad":67,"titelzeile":68,"doktyp":69},"BVerwG","2017-09-22","2 C 56\u002F16","\u002Fbverwg\u002F2-c-56-16","Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin","Vorlagebeschluss",{"gericht":71,"datum":72,"az":73,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"BVerfG","2015-05-05","2 BvL 17\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-17-09","Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation","Urteil",{"gericht":78,"datum":79,"az":80,"pfad":81,"titelzeile":82,"doktyp":76},"BSG","2014-03-26","B 10 EG 13\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-13-13-r","(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Haushaltskonsolidierung - soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen - Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderungsbescheid - erkennbare Ermessenserwägungen - Ermessensreduzierung auf Null)",{"gericht":71,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":76},"2014-03-18","2 BvE 6\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2014-03-18","Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein - Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet",{"gericht":78,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":76},"2013-09-04","B 10 EG 6\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-12-r","(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":78,"datum":89,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":92,"doktyp":76},"B 10 EG 11\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-11-12-r",{"gericht":71,"datum":97,"az":85,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":100},"2012-09-12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2012-09-12","Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des \"Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion\" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe der völkerrechtlichen Vorbehalte - nach summarischer Prüfung überwiegend keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden","Ablehnung einstweilige Anordnung",[102,104,105],{"gericht":78,"n":103},3,{"gericht":71,"n":103},{"gericht":64,"n":106},1,[108,110,113,115,117],{"jahr":109,"n":106},2012,{"jahr":111,"n":112},2013,2,{"jahr":114,"n":112},2014,{"jahr":116,"n":106},2015,{"jahr":118,"n":106},2017,{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":120},7]