[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgg\u002Fart-13":3,"norm-bund-GG-Art 13":32,"nachbarschaft-\u002Fgg\u002Fart-13":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GG","gg",205,"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland","Art 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 12a",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 14",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 11",{"enbez":22,"titel":15},"Art 12",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 15",{"enbez":29,"titel":15},"Art 16",[31],"I. Die Grundrechte",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"(1) Die Wohnung ist unverletzlich.\n(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.\n(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.\n(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.\n(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.\n(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.\n(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgg\u002Fart-13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002F",0,[31],"2026-05-06",[],[],{"GG":8},[43,44,45,46,47,48,49,50,51],"Eingangsformel","Präambel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":186,"gerichte":187,"jahre":199,"zaehler":239},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgg\u002Fart-13",[],[],[58,65,72,78,83,88,93,98,103,106,111,117,122,127,132,137,143,148,153,158,163,168,172,177,182],{"gericht":59,"datum":60,"az":61,"pfad":62,"titelzeile":63,"doktyp":64},"BVerfG","2026-08-03","1 BvR 2232\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2232-24","Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":66,"datum":67,"az":68,"pfad":69,"titelzeile":70,"doktyp":71},"BGH","2026-01-15","VII ZB 13\u002F25","\u002Fbgh\u002Fvii-zb-13-25","Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner","Beschluss",{"gericht":59,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"2026-01-14","1 BvR 1409\u002F25","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1409-25","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":59,"datum":79,"az":80,"pfad":81,"titelzeile":82,"doktyp":77},"2025-11-26","1 BvR 2368\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2368-24","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellungen wegen des Verdachts auf versuchte Verbreitung von Kinderpornografie - Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren Tatvorwürfen beschränkt werden",{"gericht":59,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":77},"2025-10-06","1 BvR 2024\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2024-24","Nichtannahmebeschluss: Bedenken bzgl Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Räumungsentscheidung - ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von Gesundheitsgefahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs",{"gericht":59,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":64},"2025-09-30","2 BvR 460\u002F25","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-460-25","Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen das polizeiliche Betreten eines Wohnraums in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren eine Durchsuchung iSd Art 13 Abs 2 GG darstellt - hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten und Durchsuchen des Zimmers eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne richterliche Durchsuchungsanordnung - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":59,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":77},"2025-07-21","1 BvR 398\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-398-24","Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre ihrer Berufsausübung - hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Rechtswegschöpfung (Erhebung der Anhörungsrüge im Ausgangsverfahren)",{"gericht":59,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":77},"2025-01-29","1 BvR 1496\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1496-24","Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung",{"gericht":59,"datum":99,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":102,"doktyp":77},"1 BvR 1677\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1677-24",{"gericht":66,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":71},"2024-12-13","AnwSt (R) 4\u002F24","\u002Fbgh\u002Fanwst-r-4-24","Anwaltgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung eines Vertretungsverbots",{"gericht":112,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":71},"BVerwG","2024-12-04","2 WDB 7\u002F24","\u002Fbverwg\u002F2-wdb-7-24","Durchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)",{"gericht":59,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":77},"2024-11-11","1 BvR 1085\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1085-24","Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungbeschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse - keine strengeren Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen in Steuerermittlungsverfahren wegen \"Umsatzsteuerkarussellen\"",{"gericht":59,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":77},"2024-10-21","1 BvR 2215\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2215-24","Nichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Darlegungen zum Fehlen eines Anfangsverdachts",{"gericht":59,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":64},"2024-06-27","1 BvR 1194\u002F23","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1194-23","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unzureichende Umgrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Hehlerei - hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf \"sonstige Baumarktartikel\"",{"gericht":66,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":71},"2024-06-12","StB 32\u002F24","\u002Fbgh\u002Fstb-32-24","Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen",{"gericht":66,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":142},"2024-03-12","VI ZR 1370\u002F20","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-1370-20","Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung","Urteil",{"gericht":59,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":64},"2023-12-05","2 BvR 1749\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1749-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog \"Adbusting\" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - 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Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt Konkretisierung der Katalogtat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB aF",{"gericht":59,"datum":178,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":64},"2 BvR 1844\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1844-21","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche Wohnungsdurchsuchung","2023-04-19|73290",[188,190,192,195,196],{"gericht":59,"n":189},90,{"gericht":66,"n":191},19,{"gericht":193,"n":194},"BFH",6,{"gericht":112,"n":194},{"gericht":197,"n":198},"BAG",3,[200,202,205,207,209,211,213,216,218,221,223,225,227,230,232,235,237],{"jahr":201,"n":194},2010,{"jahr":203,"n":204},2011,9,{"jahr":206,"n":198},2012,{"jahr":208,"n":204},2013,{"jahr":210,"n":204},2014,{"jahr":212,"n":204},2015,{"jahr":214,"n":215},2016,12,{"jahr":217,"n":194},2017,{"jahr":219,"n":220},2018,11,{"jahr":222,"n":194},2019,{"jahr":224,"n":215},2020,{"jahr":226,"n":198},2021,{"jahr":228,"n":229},2022,4,{"jahr":231,"n":204},2023,{"jahr":233,"n":234},2024,7,{"jahr":236,"n":194},2025,{"jahr":238,"n":198},2026,{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":240},124]