[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgg\u002Fart-115":3,"norm-bund-GG-Art 115":32,"nachbarschaft-\u002Fgg\u002Fart-115":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GG","gg",205,"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland","Art 115",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 114",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 115a",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 112",{"enbez":22,"titel":15},"Art 113",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 115b",{"enbez":29,"titel":15},"Art 115c",[31],"X. Das Finanzwesen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.\n(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 4 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und um Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sowie das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 7 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgg\u002Fart-115","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002F",0,[31],"2026-05-06",[],[],{"GG":8},[43,44,45,46,47,48,49,50],"Eingangsformel","Präambel","Art 1","Art 2","Art 4","Art 5","Art 7","Art 35",{"norm":52,"anker":53,"zitiert":54,"zitiert_von":55,"urteile":56,"urteile_weiter":15,"gerichte":102,"jahre":107,"zaehler":122},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgg\u002Fart-115",[],[],[57,64,69,75,80,85,88,92,97],{"gericht":58,"datum":59,"az":60,"pfad":61,"titelzeile":62,"doktyp":63},"BVerfG","2023-11-15","2 BvF 1\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvf-1-22-2023-11-15","Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen \"Energie- und Klimafonds\" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - 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Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Haushaltskonsolidierung - soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen - Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderungsbescheid - erkennbare Ermessenserwägungen - Ermessensreduzierung auf Null)",{"gericht":58,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":63},"2014-03-18","2 BvE 6\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2014-03-18","Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein - Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet",{"gericht":70,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":63},"2013-09-04","B 10 EG 6\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-12-r","(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":70,"datum":81,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":84,"doktyp":63},"B 10 EG 11\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-11-12-r",{"gericht":58,"datum":89,"az":77,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":68},"2012-09-12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2012-09-12","Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des \"Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion\" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe der völkerrechtlichen Vorbehalte - nach summarischer Prüfung überwiegend keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden",{"gericht":58,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":63},"2012-02-28","2 BvE 8\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bve-8-11-2012-02-28","§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich",{"gericht":58,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":63},"2011-09-07","2 BvR 987\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-987-10-2011-09-07","Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm - nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare Kompetenz der nationalen Parlamente - Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an haushaltswirksamen Dispositionsentscheidungen sowie der Art und Weise der Mittelverwendung erforderlich - hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts nicht festzustellen - Kein Automatismus zur Entäußerung des Budgetrechts des Bundestags - verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs 4 S 1 StabMechG erforderlich",[103,105],{"gericht":58,"n":104},6,{"gericht":70,"n":106},3,[108,111,114,116,118,120],{"jahr":109,"n":110},2011,1,{"jahr":112,"n":113},2012,2,{"jahr":115,"n":113},2013,{"jahr":117,"n":113},2014,{"jahr":119,"n":110},2022,{"jahr":121,"n":110},2023,{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":123},9]