[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgg\u002Fart-109":3,"norm-bund-GG-Art 109":32,"nachbarschaft-\u002Fgg\u002Fart-109":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GG","gg",205,"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland","Art 109",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 108",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 109a",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 106b",{"enbez":22,"titel":15},"Art 107",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 110",{"enbez":29,"titel":15},"Art 111",[31],"X. Das Finanzwesen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":44,"binnen_normen":45},"(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.\n(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.\n(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.\n(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.\n(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgg\u002Fart-109","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002F",0,[31],"2026-05-06",[],[41],{"gesetz":42,"langtitel":43},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"GG":8},[46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56,57,58],"Eingangsformel","Präambel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 35","Art 65","Art 104","Art 115",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":15,"gerichte":138,"jahre":145,"zaehler":167},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgg\u002Fart-109",[],[],[65,72,77,83,90,95,100,105,111,116,121,124,128,133],{"gericht":66,"datum":67,"az":68,"pfad":69,"titelzeile":70,"doktyp":71},"BVerfG","2023-11-15","2 BvF 1\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvf-1-22-2023-11-15","Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen \"Energie- und Klimafonds\" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte","Urteil",{"gericht":66,"datum":73,"az":68,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"2022-11-22","\u002Fbverfg\u002F2-bvf-1-22-2022-11-22","Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den \"Energie- und Klimafonds\" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":66,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"2018-10-16","2 BvL 2\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-2-17","Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt","Beschluss",{"gericht":84,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":89},"BVerwG","2017-09-22","2 C 56\u002F16","\u002Fbverwg\u002F2-c-56-16","Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin","Vorlagebeschluss",{"gericht":84,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":82},"2017-01-23","6 B 43\u002F16","\u002Fbverwg\u002F6-b-43-16","Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen",{"gericht":66,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":82},"2015-11-17","2 BvL 19\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-19-09","Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003",{"gericht":66,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":71},"2015-05-05","2 BvL 17\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-17-09","Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation",{"gericht":106,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":71},"BSG","2014-03-26","B 10 EG 13\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-13-13-r","(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Haushaltskonsolidierung - soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen - Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderungsbescheid - erkennbare Ermessenserwägungen - Ermessensreduzierung auf Null)",{"gericht":66,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":71},"2014-03-18","2 BvE 6\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2014-03-18","Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein - Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet",{"gericht":106,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":71},"2013-09-04","B 10 EG 6\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-12-r","(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":106,"datum":117,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":120,"doktyp":71},"B 10 EG 11\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-11-12-r",{"gericht":66,"datum":125,"az":113,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":76},"2012-09-12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2012-09-12","Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des \"Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion\" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe der völkerrechtlichen Vorbehalte - nach summarischer Prüfung überwiegend keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden",{"gericht":66,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":82},"2011-08-19","2 BvG 1\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvg-1-10","Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt",{"gericht":66,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":82},"2010-09-07","2 BvF 1\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvf-1-09","§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Landesbehörden bzw Kommunen",[139,141,143],{"gericht":66,"n":140},9,{"gericht":106,"n":142},3,{"gericht":84,"n":144},2,[146,149,151,153,155,157,159,161,163,165],{"jahr":147,"n":148},2010,1,{"jahr":150,"n":148},2011,{"jahr":152,"n":148},2012,{"jahr":154,"n":144},2013,{"jahr":156,"n":144},2014,{"jahr":158,"n":144},2015,{"jahr":160,"n":144},2017,{"jahr":162,"n":148},2018,{"jahr":164,"n":148},2022,{"jahr":166,"n":148},2023,{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":168},14]