GeschmMG 2004 · Berechtigte
§ 8 Formelle Berechtigung (GeschmMG 2004)
Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.
Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.
Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG