GeschmMG 2004 · Vorschriften über Maßnahmen der ZollbehördeGesetz über den rechtlichen Schutz von DesignAbschnitt 10 · Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (GeschmMG 2004)Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.0Entscheidungen1angeführt von2verweist auf09.11.2026Stand